Interner Prüfbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Die GPK ist ein vom Volk gewähltes Gremium mit dem Auftrag, Einblick in die Geschäfte des Gemeinderates zu nehmen und diese auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen. Die Rückmeldungen der GPK werden in einem Prüfbericht zusammengefasst und mit dem Gemeinderat besprochen. Zusammenfassend wurden der Verwaltung sowie den technischen Diensten während dem ganzen Amtsjahr engagiertes Arbeiten attestiert. Zu verschiedenen Geschäften wurde Optimierungspotential erkannt und dem Gemeinderat mitgeteilt.

Es fand ein wertschätzender Austausch statt, im Sinne der Gemeinde und der Verbesserung der Dienstleistungen und für eine zielführende Entwicklung der Gemeinde.

Verteilung der Ressorts im Gemeinderat

Mit Andrea Giezendanner darf ein neues Mitglied im Gemeinderat begrüsst werden. Die offenen Ressorts wurden wir folgt zugeteilt:

Andrea Giezendanner: Gesundheit, Soziales und Mitglied im Gemeindeführungsstab

Marlis Hörler Böhi: Alters- und Pflegeheim Obergaden

Weiter wurden diverse Aufgaben neu zugeordnet; diese sind im Behördenverzeichnis 2026/2027 nachgeführt. Der Versand erfolgt mit der Wanze 13 vom 25.6.26.

Sicherheit in der Kirche

Die hohen Fenster der Kirche auf der Ost- und Südseite öffnen von der Empore einen Abschnitt, durch welchen Personen mehrere Meter abstürzen könnten. Nach Rücksprache mit der Denkmalpflege können zur Sicherung Holzgeländer angebracht werden. Der Gemeinderat hat einer Kreditüberschreitung zugestimmt, die Arbeiten können ausgeführt werden.

Wahl von Tobias Hohl in die Viehschaukommission

Der Gemeinderat freut sich sehr, dass sich ein junger Landwirt für die Mitarbeit in der Viehschaukommission interessiert. Der Gemeinderat gratuliert Tobias Hohl herzlich und wünscht ihm gutes Gelingen und viel Freude.

Vernehmlassung; Teilrevision Gesetz Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbundgesetz; SVARG)

Der Umbruch ist im ganzen Gesundheitswesen ersichtlich. Der Handlungsbedarf im SVAR wird seitens des Gemeinderats Wald AR anerkannt.

Nicht verkannt wird jedoch, dass mit einer Reorganisation die Herausforderungen nicht gelöst sind:

• Das Marktumfeld wird sich durch eine neue Organisationsform nicht ändern. Private machen überwiegend das, was rentiert. Der Rest verbleibt bei der öffentlichen Hand oder muss spezialfinanziert werden.
• Der Kostendruck im Gesundheitswesen ist hoch und wird noch steigen. Daran ändert sich auch mit einer neuen Organisationsform nichts.
• Die Vorhalteleistungen für Notfallsituationen müssen bereitgestellt und finanziert werden. Die Akutsomatik ist für die Bevölkerung wichtig und liegt im öffentlichen Interesse; die Betroffenheit ist auch emotional, da sie sich insbesondere auf ausserordentliche Situationen bezieht.
• Die Ausbildung von medizinischem Fachpersonal muss gewährleistet bleiben und mitfinanziert werden.
• Die Gesamtverantwortung für den Schutz, die Förderung und die Wiederherstellung der Gesundheit sowie die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung liegt gemäss Kantonsverfassung und Gesundheitsgesetz bei der öffentlichen Hand. Der Kanton kann sich dieser Gesamtverantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch durch eine Reorganisation nicht entziehen. Dem trägt das revidierte SVARG zu wenig Rechnung. Es braucht Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
• Mit der geschützten Operationsstelle (GOPS) verfügt das Spital Herisau über eine Chance, da diese von nationalem Interesse ist. Es bedarf aber weiterhin und verstärkt einer überregionalen Spitalplanung zur Schärfung und Abstimmung der einzelnen Angebote im Sinne der Schaffung von Kompetenzzentren in nicht spezialisierten Bereichen. Nur so können die überregionalen Angebote optimiert und die notwendigen Fallzahlen erreicht werden.

Vernehmlassung; Kantonsratsgesetz (KRG) und Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR), Teilrevision (digitale Transformation)

Grundsätzlich beurteilt der Gemeinderat viele Anpassungen als sinnvoll. Es werden folgende Änderungswünsche vorgeschlagen:

1. Mitglieder für Kommissionen müssen gewählt werden.
2. Doppelspurigkeit der Rechtspflegekommission (RPK) und Zuständigkeiten sowie Rolle und Aufgaben klarer definieren.

Die Abgrenzung zu bestehenden Gremien, insbesondere zur Geschäftsprüfungskommission sowie zur Wahlvorbereitungskommission gemäss neuer Kantonsverfassung, ist hinreichend zu präzisieren

3. Prüfen, ob Minderheitsanträge auch von einem Kommissionsmitglied aufgenommen werden können oder ob dafür zwingend mindestens zwei Mitglieder notwendig sind.
4. Beibehaltung des ersten Teils mit einem «Moment der Besinnung» mit der Mahnung an unser Gewissen als starkes Ritual. Ob dies als Text etwas weltlicher gestaltet und anstelle des «Vater unser» kommen soll, überlassen wir dem Präsidium des Kantonsrates.
5. Unterschrift (als digitale Unterschrift) des KR-Präsidiums muss weiterhin enthalten sein zur Sicherstellung des Erhalts für die Nachwelt.
6. Trennung von Grundentschädigung und Pauschalspesen auf Basis von 10 Sitzungen, sowie eine feinere Abstufung pro Gemeinde.

Vernehmlassung; kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2027-30

Der Gemeinderat und die zuständigen Kommissionen haben die Unterlagen geprüft und keine Änderungsanträge definiert. In Wald stehen in diesem Bereich auch keine relevanten Projekte an.

Festlegung Gewässerraum Gemeinde Wald

Das Geschäft ist beim Kanton angesiedelt, damit liegt die Hoheit vom Departement Bau und Umwelt; dieses hat die Verfahrensführung. Das Vorgehen des Kantons wird begrüsst, die Unterlagen und die Strukturen sind klar und nachvollziehbar.

Die Landwirtschaft wird von den Einschränkungen durch die Gewässerräume am meisten betroffen sein. Der Gemeinderat formuliert den Hinweis, dass es sehr zu begrüssen wäre, wenn der Kanton die Landwirte gezielt informiert, schult und unterstützt. Sie haben spezifische Interessen und andere Bedürfnisse als die Bevölkerung.

Wichtig ist nun, die betroffenen Grundeigentümer in den Prozess mit einzubeziehen.