Vernehmlassung Gesetz und Verordnung zur Entlastung des Staatshaushaltes

Der Regierungsrat erarbeitete im Rahmen des Entlastungsprogramms der Staatsfinanzen eine Gesetzesgrundlage mit Verordnung, mit dem Ziel, die finanzielle Situation des Kantons zu stabilisieren. Diese enthalten Vorschläge, die Mehreinnahmen generieren und Vorschläge zur Reduktion von Ausgaben. Bei der Prüfung der Vorlagen wurde festgestellt, dass die geplanten Mehreinnahmen mehrheitlich zu Lasten der Gemeinden gehen werden, und die Entlastungen finanzielle Verschiebungen weitgehend zu Lasten der Gemeinden sind. Der Gemeinderat Wald lehnt beide Vorlagen in seiner Stellungnahme ab, auch weil diese relevante Mehrkosten für die Gemeinde bedeuten, die sogar Steuererhöhungen nach sich ziehen könnten.

Vernehmlassung Gesetz über Gemeindefusionen

Diese Gesetzesvorlage wurde auf verschiedenen Ebenen intensiv diskutiert, so in der Gemeindepräsidien-Konferenz AR, und auch in einem Workshop von AüB mit Gemeindepräsidien und Kantonsvertretungen beraten. Der Gemeinderat Wald AR bedauert, dass der Regierungsrat mit der vorliegenden Vorlage eine Chance verpasst, die frühere Dynamik und Motivation des Kantons aus den kantonalen Strukturreformbestrebungen in die Gesetzesvorlage zu transformieren. Weiter würde sehr bedauert, wenn Gemeindefusionen nur aufgrund wirtschaftlicher Bedingungen aus der Not heraus erfolgen und sich die Gemeindestrukturen nicht in einer längerfristigen, zukunftsfähigen Gliederung entwickeln können. Eine zufällige Entwicklung wäre die Folge, was sehr bedauert würde. Es ist davon auszugehen, dass es noch viele Gespräche brauchen wird, bis erste Fusionsprojekte angegangen werden können.

Vakanz im Gemeinderat

Bisher hat sich noch keine Kandidatin oder ein Kandidat für den freiwerdenden Gemeinderatssitz gemeldet. Dieser ist nicht gekoppelt mit dem Vize-Präsidium. Wir freuen uns über jede Anfrage und geben gerne Auskunft.

Einkaufen in Wald

An der öffentlichen Versammlung wurde über die Zukunft des Spar-Ladens diskutiert und das Thema wurde auch in einer Zeitungsreportage aufgenommen. Diese wiederum hat eine Rückmeldung des Bereichsleiters SPAR Supermarkt SPAR Handels AG ausgelöst, die wir nachstehend gerne weitergeben.

Aufgrund von aufkommenden Fragen an der öffentlichen Gemeindeversammlung möchten wir gerne präzisieren, dass am geplanten, neuen Standort in der Ebni nicht nur ein Tankstellenshop, sondern ein SPAR-Supermarkt mit Tankstelle geplant ist. Das Projekt geht somit in Angebot, Sortiment und Kundenwirkung deutlich über das übliche Format eines reinen Tankstellenshops hinaus. Lediglich in den Abendstunden und sonntags würde die Ladenfläche vorübergehend auf die Fläche eines Tankstellenshops reduziert.

Mit dem neuen Konzept, sowie den vorgesehenen erweiterten Öffnungszeiten am Abend und an Sonntagen, könnte aus unserer Sicht ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet werden, den aktuell fehlenden Umsatz für eine rentable Betreibung eines Marktes in Wald zu kompensieren.